Fertigpackungen

Fertigpackungen sind Erzeugnisse in Behältnissen beliebiger Art, die

  • in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden und
  • bei denen die Menge des in der Packung enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Veränderung der Verpackung nicht verändert werden kann (wie z.B.: Milchpackungen, Getränkedosen uvm.).

Zum Schutz des Verbrauchers und Sicherstellen eines fairen Wettbewerbs gelten eichrechtliche Anforderungen für den richtigen Inhalt der Füllmenge der Fertigpackungen. Diese Anforderungen sind im Maß- und Eichgesetz sowie in der Fertigpackungsverordnung festgelegt.

Jede Fertigpackung muss leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar folgende Angaben tragen:

  • die Nennfüllmenge (Nenngewicht oder Nennvolumen)
  • die Bezeichnung des Herstellers oder des Importeurs

Für den freien Warenverkehr am gemeinsamen Markt ist das Konformitätszeichen e vorgesehen. Es darf vom Hersteller der Fertigpackungen nur auf jenen Packungen im Bereich von 5 g / 5 ml bis 10 kg / 10 Liter angebracht werden, die den Bestimmungen entsprechen. Die Kennzeichnung mit e soll den Warenverkehr erleichtern und den Wettbewerb fördern.

Nach österreichischem Recht gelten gleiche Anforderungen für Fertigpackungen mit und ohne e.

Mitarbeiter des BEV ziehen regelmäßig bei den Herstellern und Importeuren Stichproben, überwachen, dass Fertigpackungen richtig gefüllt sind und verhindern, dass beanstandete Packungen in den Verkehr gebracht werden.

Für den Inhalt von Fertigpackungen gelten folgende Anforderungen:

  • Die Füllmenge von Fertigpackungen darf bei der Herstellung im Mittel die auf der Packung angegebene Nennfüllmenge nicht unterschreiten.
  • Für die Einzelpackung ist eine zulässige Minusabweichung festgelegt, die von einer geringen Anzahl von Einzel-Packungen (etwa 2,5 %) überschritten werden darf.
  • Keine Packung mit mehr als der doppelten Minusabweichung darf in den Handel kommen.
Nennfüllmenge Qn Zulässige Minusabweichungen
Millimeter oder Gramm in % von Qn in Millimeter oder Gramm
5 bis 50 9
50 bis 100 4,5
100 bis 200 4,5
200 bis 300 9
300 bis 500 3
500 bis 1000 15
1000 bis 10000 1,5

Der Hersteller oder der Importeur ist dafür verantwortlich, dass die Fertigpackungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Die in einer Fertigpackung enthaltene Füllmenge muss nach Gewicht oder Volumen gemessen oder kontrolliert werden. Die Messungen oder die Kontrollen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätskontrolle mit geeichten und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeigneten Messgeräten vorzunehmen. Die Ergebnisse der Überprüfung sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätskontrolle aufzuzeichnen und mindestens 5 Jahre lang aufzubewahren.

Wird die Füllmenge nicht gemessen, so muss der Hersteller die Kontrolle in einer Weise durchführen, dass die Füllmenge tatsächlich den angegebenen Wert hat. Dazu hat der Hersteller nach einem vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen anerkannten Verfahren bei der Herstellung eine entsprechende Kontrolle vorzunehmen.

Das österreichische Fertigpackungsrecht setzt die Richtlinie 76/211/EWG über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen, zuletzt geändert durch RL 2007/45/EG vollständig um.

Fertigpackungen, die nach österreichischem Recht und damit EU-Recht hergestellt werden, unterliegen dem freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft.

Die Richtlinie 76/211/EWG legt auch die Aufgabe der Behörden und das anzuwendende behördliche Kontrollverfahren fest. Diese Kontrollen sind EU-weit anzuerkennen und fördern somit den freien Warenverkehr.

Link zu diesem Thema (einige Seiten sind nur in englischer Sprache verfügbar):

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/legal-metrology-and-prepack/index_de.htm

Maßbehältnis–Flaschen sind Behältnisse aus Glas oder anderen Werkstoffen mit einer Formsteifigkeit, die dieselben messtechnischen Garantien zulässt wie Glas, sofern

  • sie, verschlossen oder verschließbar, zur Aufbewahrung, Beförderung oder Lieferung von Flüssigkeiten bestimmt sind;
  • ihr Nennvolumen nicht weniger als 0,05 Liter und nicht mehr als 5 Liter beträgt;
  • sie solche messtechnischen Eigenschaften besitzen (Form und Gleichmäßigkeit der Herstellung), dass sie bei der Füllung bis zu einer bestimmten Höhe oder bis zu einem bestimmten Prozentsatz ihres Randvollvolumens die Messung ihres Inhalts mit einer ausreichenden Genauigkeit gestatten.

Im Abschnitt I der Fertigpackungsverordnung wird die Richtlinie 75/107/EWG über Flaschen als Maßbehältnisse umgesetzt.

Fertigpackungen:

Der Hersteller darf das folgende Zeichen nur auf Fertigpackungen anbringen, die der Fertigpackungsverordnung entsprechen.

Dieses Zeichen bezieht sich nur auf die Nennfüllmenge.
Dieses Zeichen (‚e‘ von ‚estimated sign‘) hat die in der Zeichnung zu Nummer 3 des Anhangs II der Richtlinie 2009/34/EG festgelegte Form.

Maßbehältnisse:

Der Hersteller darf das folgende Zeichen nur auf Maßbehältnis–Flaschen anbringen, die der Fertigpackungsverordnung entsprechen:

Dieses Zeichen hat die in der Zeichnung zu Nummer 6.3 des Anhangs I der Richtlinie 2009/34/EG dargestellte Form.

Hinweis: dieses Zeichen dient auch der Kennzeichnung von Aerosolpackungen (Richtlinie 75/324/EWG). Diese sind keine Maßbehältnisse.